Der Deutsche Bundestag mit einer aktuellen Pressemitteilung zur Regelung des digitalen Nachlasses Recht und Verbraucherschutz/Antrag – 23.09.2019 (hib 1027/2019) Berlin: (hib/MWO) Mit dem digitalen Erbe beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion (19/13275). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, in den Paragrafen 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) eine Regelung aufzunehmen, wonach […]
FDP stellt Fragen zum digitalen Nachlass Endlich ist es soweit und das wichtige Thema „digitaler Nachlass“ zieht in den Deutschen Bundestag ein. 30 Fragen wurden von der FDP-Fraktion gestellt. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Thema: Digitales Testament, Digitaler Erbschein, mögliche Bußgelder und auch die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern und staatlichen Institutionen sind mit […]
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