Der Deutsche Bundestag mit einer aktuellen Pressemitteilung zur Regelung des digitalen Nachlasses Recht und Verbraucherschutz/Antrag – 23.09.2019 (hib 1027/2019) Berlin: (hib/MWO) Mit dem digitalen Erbe beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion (19/13275). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, in den Paragrafen 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) eine Regelung aufzunehmen, wonach […]