Pflicht zur Offenlegung von Kennwörtern? Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat das Bundesjustizministerium erläutert, mit welchen gesetzlichen Mitteln der Kampf gegen Rechtsextremismus und anderen bösartigen Dingen künftig unterstützt werden soll. Hierzu gibt es einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (Stand Dez. 2019). Es ist bislang ein Entwurf. Änderungen sind möglich. Jedoch gilt: Holzaugen […]

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