Pflicht zur Offenlegung von Kennwörtern? Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat das Bundesjustizministerium erläutert, mit welchen gesetzlichen Mitteln der Kampf gegen Rechtsextremismus und anderen bösartigen Dingen künftig unterstützt werden soll. Hierzu gibt es einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (Stand Dez. 2019). Es ist bislang ein Entwurf. Änderungen sind möglich. Jedoch gilt: Holzaugen […]

DSGVO – Wenn die Behörden dem Recht nicht nachkommet… Vielen dürfte es wohl schon bekannt sein: es gibt seit zirka 6 Monaten ein neues Datenschutzgesetz! Meiner Meinung nach ergibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr viel Sinn, wie ich bereits in veröffentlichten Artikeln erläuterte. Die europäische Union hat eine Verordnung erlassen, die seit dem 25.05.2018 in allen […]

Die Europäische Union hat mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Meilenstein gesetzt. Weitere Meilensteine werden folgen, welche auf der Grundverordnung basieren. Beispielsweise steht die ePrivacy-Verordnung schon in den Startlöchern. Doch die DSGVO wird hierzulande heiß diskutiert. Die einen halten Sie für übertrieben und sinnlos, andere halten Sie für das beste Verbraucherschutzrecht der letzten Jahre und der […]

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