Pflicht zur Offenlegung von Kennwörtern? Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat das Bundesjustizministerium erläutert, mit welchen gesetzlichen Mitteln der Kampf gegen Rechtsextremismus und anderen bösartigen Dingen künftig unterstützt werden soll. Hierzu gibt es einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (Stand Dez. 2019). Es ist bislang ein Entwurf. Änderungen sind möglich. Jedoch gilt: Holzaugen […]

Die Digitalisierung unserer Lebenswelt hat weitreichende Auswirkungen insbesondere auch im Bereich unserer privaten Umwelt. Man mag die Augen verschließen und inständig hoffen, dass es einen nicht selbst trifft oder es gar verleugnen. Wie oft musste ich die Worte hören: „Das geht mich nichts an, das trifft mich nicht, ist mir egal und was wollen die […]

Digitaler Nachlass – Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen […]

Heute war der Verhandlungstermin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, über den Zugang von Erben auf das Konto Ihrer verstorbenen Minderjährigen Tochter bei Facebook. Der Sachverhalt: Heute musste sich der BGH mit dem digitalen Nachlass einer verstorbenen 15-Jährigen befassen. Genauer gesagt um ihr Facebook-Konto. Das Mädchen starb im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen. Die Mutter des Kindes […]

Weiteres BGH-Grundsatzurteil zu Jameda Sieg für Kölner Hautärztin gegen Jameda: Der Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 30/17) hat am 20.2.2018 ein weiteres Grundsatzurteil zu Jameda und Arztbewertungsplattformen verkündet. Im Gegensatz zu einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 entschied der BGH diesmal zugunsten der Ärzte.   Was war geschehen? Geklagt hatte eine Hautärztin aus Köln. Die Ärztin […]

Facebookurteil – Nächste Instanz Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) informierte uns, dass nun der Termin feststeht für die Berufung des Facebook-Urteil. Am 21.06.2018 geht es ins Berufungsverfahren. Es geht in die nächste Runde und bleibt spannend. Wir berichteten bereits mehrfach in unserem Blog. Nachfolgenden lesen Sie bitte die Pressemitteilung des BGH. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle […]

Justizminister und DAV fordern Regelung für Vererbung digitalen Nachlasses Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den […]

Die neue Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Viele Firmen werden eine böse Überraschung erleben, weil Sie sich nicht um das Thema kümmern. Wir hörten schon von  Verbraucherschutzbehörden und Wettbewerbern, dass Sie Abmahnungen etc. schreiben und Regelverstöße bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz anzeigen werden. Wer bisher glaubte, dass die Durchschlagskraft der Behörde gering […]

Vor Monaten haben wir eine Anfrage zum digitalen Nachlass bei der bayerischen Staatsregierung eingebracht. Seit dem 17.10.2017 kann Ihnen das Unternehmen Digitales Erbe Fimberger ein paar wichtige Ergebnisse aus dem Abschussbericht mitteilen. Wir haben uns an die bayerische Regierung gewendet, da Bayern an der bundesweiten Konferenz der Justizminister teilnimmt und somit die Themen bundesweit bearbeitet […]

Die unweigerliche fortschreitende Digitalisierung und somit der digitale Nachlass hat die Juristenbranche erreicht. Zurückzuführen ist es sicherlich auch auf die aktuelle Urteilsverkündung zum Fall „Mutter klagt gegen Facebook“. Hinter dem digitalen Nachlass verbergen sich vielfältige Herausforderungen, die den Rechtsmarkt kräftig umkrempeln. Rückblick! Vor wenigen Tagen wurde in Berlin ein neues Urteil zum digitalen Nachlass verkündet. […]

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